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Fristlose Kündigungen sind zum Beispiel möglich, wenn die Miete nicht pünktlich bezahlt wird. Eine Begleichung der Mietschulden hebt die Kündigung nicht auf, wie das bei Wohnimmobilien der Fall ist. Welche Arten von Gewerbeimmobilien gibt es? Man unterscheidet sechs Arten von Gewerbeimmobilien: Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg z. Fertigungs- und Werkshallen Freizeitimmobilien: z. Fitnessstudios, Spielhallen, Indoor-Spielplätze Logistikimmobilien: z. Lagerhallen, Umschlagslager Büroimmobilien Handelsimmobilien: z. Supermärkte, Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufszentren Spezialimmobilien : z. Gewerbemietvertrag: Darauf sollten Mieter und Vermieter achten. Dort könne man sich auch über die üblichen Miethöhen informieren. Denn klassische Mietspiegel werden für Gewerbeimmobilien nicht brandemburg.

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Denn die Vermieter:innen müssten nicht darüber aufklären und wüssten häufig auch selbst nicht Bescheid. Ermitteln Sie die laufenden Kosten Mieter:innen sind für den vereinbarten Mietzeitraum an den Vertrag gebunden, auch wenn sie nicht die erhofften Umsätze erwirtschaften. In diesem Zusammenhang rät Leyendecker, das Gebäude auf den energetischen Zustand hin zu dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg und sich umfassend über die Höhe der Nebenkosten zu informieren, die dann im Vertrag festgehalten werden. Die wichtigsten Punkte im Gewerbemietvertrag Auch wenn es selbstverständlich klingt, der Gewerbemietvertrag sollte immer schriftlich geschlossen werden und folgende Punkte enthalten: Vertragsparteien: Sie sind genau zu benennen. Dabei ist zu prüfen, ob der Vermieter bzw. Welche Flächen, etwa Parkplätze, werden gemeinschaftlich genutzt?

Zudem sollte der Mietzweck möglichst genau benannt werden. Mietpreis: Neben der Miethöhe sollte auch die Form der Mietanpassung genau geregelt werden, damit Mieter:innen später keine böse Überraschung erleben. Möglich sind Fest- Staffel- Umsatz- oder Indexmiete. Vertragslaufzeit: Für unbefristete Mietverträge gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende. Um eine plötzliche Kündigung zu vermeiden, sollten Mieter:innen ausdrücklich auf eine Vertragslaufzeit im Mietvertrag bestehen. Für diese Mieter:innen ist eine einseitige Verlängerungsoption eine gute Lösung.

Auch diese sollte schriftlich festgehalten werden. Möglichkeit der Zwischenmiete: Sinnvoll kann es auch sein, eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, die es erlaubt, die Fläche zwischenzuvermieten oder selbstständig einen Nachmieter zu suchen. So kommen Sie vorzeitig aus dem Vertrag wieder raus, wenn sich das Unternehmen nicht rentiert. Auch für den Fall, dass Sie es verkaufen oder lediglich die Rechtsform ändern, ist eine entsprechende Klausel für eine einfache Übernahme der Immobilie empfehlenswert. Weitere Punkte: Ebenfalls in den Mietvertrag gehören zum Beispiel die Form der Kaution sowie das Thema Schönheitsreparaturen. Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag Konkurrenzschutz bedeutet, dass Vermieter:innen weitere Gewerbeflächen in der Nachbarschaft nicht an Unternehmen derselben Branche vermieten dürfen.

Mietkaution für Gewerbeimmobilien. Im Falle von Soloselbstständigen dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg alternativ auch eine Antragsstellung ohne prüfende Dritte möglich Direktantrag, direktantrag. Zwingend erforderlich für die Click the following article im Direktantrag ist ein ELSTER -Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses idea rizk bonus code 2021 opinion das ELSTER -Portal beantragen. Wichtiger Hinweis: Der Direktantrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Antragssystem derzeit noch nicht möglich.

Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus. Vereine, GmbHs und Antragsteller anderer Rechtsformen, die nicht im Antragssystem für Anträge im eigenen Namen gelistet sind, müssen den Antrag durch prüfende Dritte einreichen lassen. Im Falle von Personengesellschaften zum Beispiel GbR und Partnergesellschaften zum Beispiel PartG kann nur eine oder think, joy casino no deposit bonus codes 2021 necessary der Gesellschafter den Antrag für die Gesellschaft stellen. Wurde ein Direktantrag gestellt, kann daraufhin kein zusätzlicher Antrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe über prüfende Dritte mehr gestellt werden.

Ein einmal gestellter Direktantrag kann auch nicht über das Antragssystem zurückgezogen werden. Wurde ein Direktantrag gestellt und die Fördersumme liegt über Euro, wird dieser Antrag vom System nicht abgenommen. Diese Webseite und der Online -Antrag zur Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind Fake -Webseiten.

Bei der Antragstellung sind insbesondere Angaben der Antragstellenden, zur Antragsberechtigung, zum Vergleichsumsatz, zum Umsatz im Leistungszeitraum sowie zu anderen anzurechnenden Leistungen zu machen. Erfolgt die Antragstellung über prüfende Dritte, prüfen diese vor Antragstellung die Plausibilität beziehungsweise Richtigkeit der entsprechenden Angaben, inklusive der Antragsberechtigung. Darüber hinaus berät die oder der prüfende Dritte Antragstellende bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg. Der gestellte Antrag wird über eine digitale Schnittstelle übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Die Antragstellung einer oder eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Antrag handelt, der auch ohne sterreich spiel Dritte gestellt werden könnte vergleiche 3. Seit Ende November werden in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu Sobald die Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg für die Dezemberhilfe möglich ist spätestens Anfang Januarwerden auf diese ebenfalls Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe gewährt, höchstens jedoch bis zu Im Falle von Soloselbstständigen, die einen Antrag im eigenen Namen also ohne prüfende Dritte in Höhe von bis zu 5.

Die Abschlagszahlung wird einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe gewährt. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. Wird ein Antrag im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen, wird die Abschlagszahlung nicht sofort ausgezahlt. In einer zweiten Stufe werden die Antragsdaten vollautomatisiert mit den beim Finanzamt dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg Daten abgeglichen siehe 3. Die Auszahlungen der Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe erfolgen seit Ende November Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann voraussichtlich ab Anfang Januar Die Vorfinanzierung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe durch Kreditinstitute ist zulässig.

Die Auszahlung just click for source Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann jedoch nur auf die beim Finanzamt hinterlegte IBAN der oder des Antragsstellenden erfolgen. Die Zuschüsse können nach Erhalt zur Zahlung von Zinsen sowie zur Tilgung der Vorfinanzierung verwendet werden. Die dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg der prüfende Dritte dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:. Oktober gegründet dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg sind, des Monats Oktober oder des Zeitraums seit Gründungb Jahresabschlussc Umsatz- Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung und d Umsatzsteuerbescheid Zudem hat die oder der Antragstellende gegenüber dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg oder dem prüfenden Dritten durch geeignete Unterlagen die direkte oder indirekte Betroffenheit vom coronabedingten Lockdown nachzuweisen.

Der Nachweis einer direkten Betroffenheit kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit. Der Nachweis der indirekten Betroffenheit und der Betroffenheit über Dritte kann beispielsweise erbracht werden durch. Umsatzaufstellungen sind insbesondere speaking, spiel verloren aufmuntern think geeignet, wenn sie branchenspezifisch erfolgen. Im Falle von Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich der indirekten Betroffenheit über Dritte einzelner Aufträge oder Rechnungen kann eine Plausibilitätsprüfung durch die prüfenden Dritten erfolgen. Sofern der beantragte Betrag der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe nicht höher als Quartals erfolgen, wenn der Gesamtumsatz für dieses Quartal im Verhältnis zum Jahresumsatz innerhalb einer Spanne von 15 bis 35 Prozent liegt.

Oktober einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleidet. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr kostenlos 3 gewinnt spiele runterladen andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss oder andere erforderliche Kennzahlen aus 20 abgestellt werden. Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Die prüfenden Dritten geben den Antragstellenden hierzu detailliert Auskunft. Sofern der beantragte Betrag der Novemberhilfe nicht höher als Der Antrag kann jeweils nur einmalig gestellt werden.

Der Antrag auf Novemberhilfe kann bis zum April gestellt werden. Der Antrag auf Dezemberhilfe kann bis zum Gratis spiele download für für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe können bis zum Juli gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe bis zum Juli möglich. Eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge ist im Rahmen der Schlussabrechnung möglich, sofern der Erstantrag über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten gestellt wurde diese Möglichkeit entfällt bei Direktanträgen. Auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden vergleiche 3.

Ein Änderungsantrag kann nach dem Juli nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden, sofern der Erstantrag über prüfende Dritte gestellt wurde. Eine solcher begründeter Ausnahmefall liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Erstantrag bis zum Juni noch nicht beschieden oder teilbeschieden wurde so dass ein Änderungsantrag bis zum Juli nicht rechtzeitig gestellt werden konnte. Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli betroffen waren, so dass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt nicht bis zum Juli gestellt werden konnte. In allen anderen Fällen ist nach dem Juli kein Änderungsantrag mehr möglich. In solchen Fällen nutzen Sie zur nachträglichen Änderung bereits gestellter Anträge bitte die Schlussabrechnung.

Der Antrag wird in dem Bundesland gestellt, in dem das Unternehmen ertragsteuerlich registriert ist. Der Sitz der Betriebsstätte n sowie der Sitz der oder des prüfenden Dritten sind dabei unerheblich. Soloselbstständige oder Angehörige der Freien Berufe stellen den Antrag im Bundesland des Read more. Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung im November beziehungsweise Dezember darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite. Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Die digitale Schlussabrechnung wird erst nach Ende des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe III möglich sein. Spätestens bis zum Dezember hat die oder der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für den Antragstellenden vorzulegen. Im Einzelnen:. Eventuell zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen. Wenn die endgültige Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung für die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.

Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen. Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen.

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Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde. Für den Fall, dass die Antragstellenden den prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellen oder für diese nicht mehr erreichbar sind, informiert die oder der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen nicht. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in voller Höhe hat auch zu erfolgen, wenn der Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird.

Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung und ist somit auch keine Nachzahlung möglich. Neben verdachtsabhängigen Prüfungen werden im Rahmen der Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg und Schlussabrechnung stichprobenartig alle Anträge auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe im Detail geprüft. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Hierzu erklärt die oder der Antragstellende unter anderem auch die Befreiung vom Steuergeheimnis vergleiche 3. Können diese Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen. Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die jeweiligen Landesministerien.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der oder des Antragstellenden, http://taista.xyz/handy-g4/free-casino-spiele-gratis.php Angaben zur Ermittlung der Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN -Nummer der oder des Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN -Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen. Bei allen Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe erfolgt im Rahmen der Antragsbearbeitung zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein vollautomatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten. Die oder der Antragstellende muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Poker chips kaufen in folgender Form zustimmen:.

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Bei vorsätzlichen oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Best casino for android in diesen Angaben muss die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden. Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Novemberhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen. Sollte nach erfolgter Antragstellung bekannt werden, dass die zugrunde liegenden Angaben vorsätzlich oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemacht wurden und die November- beziehungsweise Dezemberhilfe daher dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg zu Unrecht beantragt beziehungsweise bewilligt wurde, wenden Sie sich bitte an die zuständige Bewilligungsstelle.

Wenn Sie die November beziehungsweise Dezemberhilfe bereits erhalten haben, überweisen Sie diese bereits erhaltene November- beziehungsweise Dezemberhilfe bitte in voller Höhe an die IBAN zurück, see more der die Zahlung angewiesen wurde. Verwenden Sie dabei exakt denselben Verwendungszweck und überweisen Sie das Geld von dem Konto, auf welches das Geld eingezahlt wurde. Nur so können wir Ihre Rückbuchung eindeutig zuordnen. Sollten Sie diesen Verwendungszweck nicht haben, geben Sie stattdessen bitte Ihre Antragsnummer, Steuernummer beziehungsweise Steuer- ID sowie Ihren vollen Namen und das Stichwort Coronahilfe mit an.

Ihre Rückzahlung wird dann von der zuständigen Bewilligungsstelle bearbeitet und Ihr Bescheid kann aufgehoben werden. Hierüber werden Sie dann von dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg Bewilligungsstelle wiexer. Bitte beachten Sie, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, den Nachweis zu erbringen, dass eine Rückzahlung erfolgt ist. Zweifel gehen zu Ihren Lasten read article verhindern möglicherweise die vollständige Aufhebung des Bescheids. Brandenburgg Sie unsicher sind, kontaktieren Sie daher bitte vorab Ihre zuständige Bewilligungsstelle. Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer. Fragen allgemeiner Art zum Beispiel zur Antragsberechtigung sind an den Service-Desk spielha,len BMWK zu richten.

Der Bescheid wird nach den landesrechtlichen Vorschriften erteilt und in der Regel elektronisch an die prüfende Dritte oder den prüfenden Dritten zur Weiterleitung an die oder den Antragstellenden übermittelt. Im Falle eines Direktantrags im eigenen Namen wird der Bescheid unmittelbar der oder dem Antragstellenden erteilt. Der Direktantrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Der Antrag gilt somit als nicht gestellt. Sollte Korrekturbedarf bestehen, kann der Direktantrag also erneut gestellt werden. Spiele apps puzzle Notwendigkeit einer Änderung an Ihrem Direktantrag auf Novemberhilfe können Sie seit dem Dezember über das digitale Antragssystem mitteilen.

Seit Ende Februar ist es möglich, entsprechende Änderungsanträge zu stellen:. Änderung der Antragsdaten: Mit dem Änderungsantrag erhalten Sie die Möglichkeit, bis spätestens Juli Ihre Angaben aus dem ursprünglichen Antrag begründet anzupassen. Hierzu melden Spielhsllen sich mit Ihren Zugangsdaten im Antragssystem für Direktanträge an und wählen aus, dass Sie einen Änderungsantrag zu einem bereits bewilligten Antrag stellen möchten. Sie sehen im Änderungsantrag bereits vorausgefüllt Ihre ursprünglichen Angaben, die Sie nun an den erforderlichen Stellen anpassen können. Nach dem Absenden wird der Änderungsantrag von der zuständigen Bewilligungsstelle geprüft und beschieden. Sollte es zu einer Erhöhung der Förderung kommen, wird Ihnen die Differenz zur dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg bewilligten Fördersumme ausbezahlt.

Änderungsanträge zur Reduzierung der November- oder Dezemberhilfe sowie das Zurückziehen eines bereits gestellten Antrags sind gegenwärtig noch nicht möglich. An der Umsetzung wird gearbeitet. Wenn Sie einen Antrag abschicken, der zu einer Reduzierung der Sielhallen oder Dezemberhilfe führen würde, wird dieser gegenwärtig von den Source abgewiesen. IBAN -Änderung: Wenn sich Ihre Bankverbindung geändert hat oder im ursprünglichen Antrag falsch angegeben wurde, können Sie über das Antragssystem bis spätestens Juli Ihre branndenburg beziehungweise korrekte IBAN mitteilen. Wenn Ihre bisherige IBAN Nummer falsch war und die Auszahlungen daher bisher nachweislich fehlgeschlagen sind, wird Ihnen nach Prüfung der neuen IBAN der vollständig bewilligte Förderbetrag überwiesen. Weitere Informationen zum Stellen eines Änderungsantrags finden brandebnurg in der Kurzanleitung. Änderung der Antragsdaten: Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren einen begründeten Änderungsantrag zu stellen.

Auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Der Änderungsantrag ist bis spätestens Juli zu stellen. Im Falle von Anträgen über prüfende Dritte ist eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge auch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich diese Möglichkeit entfällt bei der Antragstellung im eigenen Namen vergleiche 3. Auch auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden. Zudem wird ein Wechsel der beihilferechtlichen Grundlage im Rahmen der Schlussabrechnung möglich sein, sofern der entsprechende Wechsel zu diesem Zeitpunkt beihilferechtlich noch zulässig ist siehe Beihilferechts- FAQs.

Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Fördersumme führen, erfordern keinen Änderungsantrag, sondern werden im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt siehe 3. Für solche Anpassungen kann folglich kein Änderungsantrag gestellt werden. Article source nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden, sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde. Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn der Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli betroffen war, so dass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt brrandenburg bis zum IBAN -Änderung: Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es bis zum Juli möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten spielhallne Kontoverbindung zu korrigieren.

Die Änderung der Bankdaten wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle ist keine weitere Änderung der Bankdaten möglich. Hinweis: Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind. Unter der Voraussetzung, dass alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch andere prüfende Dritte übernommen und bearbeitet werden. Das Gleiche gilt für die Übernahme der Schlussabrechnung durch eine andere prüfende Dritte oder einen anderen prüfenden Dritten bei triftigen Gründen der Nicht-Erreichbarkeit der oder des prüfenden Dritten. Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

In Fällen einer zu niedrigen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung kann eine Korrektur ebenfalls im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, dürffen mit einer entsprechenden Nachzahlung. Fragen können an prüfende Dritte und an den Service-Desk des BMWK gestellt werden. Ein Direktantrag ist eingegangen, wenn Sie nach Absenden des Antrages die Übersichtsseite mit Dpielhallen Antragsdaten gesehen haben diese können sie sich auch ausdrucken und dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg Sie eine Bestätigungsmail erhalten haben. Sie können dies überprüfen, indem Sie sich big bonanza slots anmelden. Wenn die Meldung erscheint, dass mit dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg Account bereits ein Antrag gestellt wurde, dann ist der Antrag eingegangen.

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Grundsätzlich kann bei der November- und Dezemberhilfe ein Pfändungsschutz aufgrund ihrer Zweckbindung Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch Kompensation des Umsatzausfalls bestehen siehe hierzu auch den Beschluss des BGH vom März Ob eine Unpfändbarkeit im Einzelfall vorliegt, muss durch das zuständige Vollstreckungsgericht festgestellt werden. Im Rahmen des Antrags auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse die oder der Antragstellende durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister www. Es dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann.

Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben. Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln.

Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse please click for source bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird. Wurden die zugrunde liegenden Angaben vorsätzlich oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemacht und die November- beziehungsweise Dezemberhilfe daher womöglich zu Unrecht beantragt bzw.

Sollte eine Rückzahlung notwendig sein, überweisen Sie die bereits erhaltene November- beziehungsweise Dezemberhilfe bitte in voller Höhe an die IBAN zurück, von der die Zahlung angewiesen wurde. Anpassung der Antragsdaten, die gegebenenfalls einen niedrigeren Förderbetrag zur Folge haben zum Beispiel Korrektur der Angaben zu erzielten Umsätzen im Förderzeitraumwerden im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt siehe 3. Sofern die November- beziehungsweise Dezemberhilfe nicht zu Unrecht beantragt beziehungsweise bewilligt wurde, ist in solchen Fällen keine Rückzahlung im Vorfeld der Schlussabrechnung notwendig. Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms Leistungszeitraum September bis Dezember und der dritten Phase des Überbrückungshilfeprogramms Leistungszeitraum November bis Juni Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet.

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:. Im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgt eine Anrechnung der Leistungen in online casino keno games erfolgter Höhe unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der November- beziehungsweise Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III für den Monat November beziehungsweise Dezember ist nicht möglich. Das bedeutet:. März Falls ein Unternehmen für November beziehungsweise Dezember bereits die Überbrückungshilfe II oder III beantragt hat und nun nachträglich für eine vom Unternehmen betriebene Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg die November- beziehungsweise Dezemberhilfe beantragen möchte, ist dies möglich siehe 1.

Bei der Antragstellung für November- beziehungsweise Dezemberhilfe ist die beantragte Überbrückungshilfe II oder III click here November beziehungsweise Dezember in voller Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg anzugeben. Dies gilt für die gesamte Förderung, unabhängig davon, ob diese nur auf die Gaststätte oder auch auf andere Teile des Unternehmens beziehungsweise Unternehmensverbunds entfällt. Beispiel: Ein Unternehmen hat bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt, in dem für November und Dezember ein Fixkostenzuschuss in Höhe von jeweils Die Anrechnung erfolgt dann systemseitig tagesgenau für den jeweiligen Leistungszeitraum bei 29 Tagen Betroffenheit vom Lockdown im November also in Höhe von 9. Sollten die 7 login ice casino der Überbrückungshilfe II geringer ausfallen als beantragt, wird dies im Rahmen der Schlussabrechnung zur Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe entsprechend berücksichtigt.

Beispiel: Ein Unternehmen beantragt zuerst Novemberhilfe in Höhe von Die beantragte Novemberhilfe ist beim nachfolgenden Antrag auf Überbrückungshilfe also in voller Höhe mit anzugeben. Sollte der errechnete Fixkostenzuschuss für November geringer ausfallen als Als gleichartig gelten andere coronabedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von See more während des coronabedingten Lockdowns im November beziehungsweise Dezember dienen. Dies umfasst beispielsweise spezifische oder pauschalisierte Zuschüsse zu Betriebskosten.

Fiktive Unternehmerlöhne sind von der Anrechnung ausgenommen, wenn sie explizit der Sicherung der privaten wirtschaftlichen Existenz dienen und private Lebenshaltungskosten abdecken. Das Beihilferecht ist zu beachten. Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte erfolgt im Rahmen der Schlussabrechnung eine Anrechnung der Leistungen in tatsächlich erfolgter Höhe unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten. Eine Kumulierung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe mit anderen öffentlichen Hilfen nicht Corona-Überbrückungshilfe oder andere coronabedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länderist zulässig. Dies gilt zum Beispiel für Darlehen, Tilgungsaussetzungen und andere Stundungen oder Stipendien. Eine Anrechnung auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe erfolgt nicht. Kurzarbeitergeld noxwin casino login der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen read more für den Leistungszeitraum auf die Leistungen der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet.

Ist die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen geplant oder bereits erfolgt, sind die voraussichtlichen Dürfen spielhallen wieder öffnen brandenburg für November beziehungsweise Dezember im Rahmen des Antrags auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe mit anzugeben. Die Anrechnung dieser Leistungen auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe erfolgt anteilig für jeden Tag des Leistungszeitraums. Im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgt eine Anrechnung der Versicherungsleistungen in tatsächlich erfolgter Höhe unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten.

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